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22.05.2011

DIE LINKE: Kompromisslos in der Friedensfrage?

Steigende Rüstungsausgaben und mörderische Waffengeschäfte, Völkerrechtsbruch
und militärische Gewalt gegen Afghanistan, Irak und nun gegen Libyen zeichnen ein
düsteres Bild von der Machtpolitik des Westens. Über 100 bewaffnete Krisen und
beinahe 30 hochgewaltsame Konflikte und Kriege gibt es derzeit weltweit.
DIE LINKE war und ist Friedenspartei. Soll sie auch weiterhin an ihrem konsequenten
Nein zu Militäreinsätzen festhalten oder benötigen wir für jeden Einzelfall eine neue
Antwort? Darf sich die LINKE an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt oder
brauchen wir in der Friedensfrage rote Haltelinien?
Über die Friedenspolitik der LINKEN diskutieren am 16. Juni 2011 um 19:00 Uhr im
Alten Schilderhaus (Südstr. 2, 45470 Mülheim an der Ruhr)
Ellen Brombacher (Bundesprecherin der Kommunistischen Plattform),
Martin Hantke       (Sprecher der LAG Frieden und internationale Politik
NRW),
Stefan Liebich      (MdB, Mitglied        im  Auswärtigen    Ausschuss     des
Bundestages),
Paul Schäfer        (MdB, Obmann           im  Verteidigungsausschuss      des
Bundestages),
Moderation:         Wulf Kleus.

Steigende Rüstungsausgaben und mörderische Waffengeschäfte, Völkerrechtsbruch und militärische Gewalt gegen Afghanistan, Irak und nun gegen Libyen zeichnen ein düsteres Bild von der Machtpolitik des Westens. Über 100 bewaffnete Krisen und beinahe 30 hochgewaltsame Konflikte und Kriege gibt es derzeit weltweit.

DIE LINKE war und ist Friedenspartei. Soll sie auch weiterhin an ihrem konsequenten Nein zu Militäreinsätzen festhalten oder benötigen wir für jeden Einzelfall eine neue Antwort? Darf sich die LINKE an einer Regierung beteiligen, die Kriege führt oder brauchen wir in der Friedensfrage rote Haltelinien?

Über die Friedenspolitik der LINKEN diskutieren am
16. Juni 2011 um 19:00 Uhr im Alten Schilderhaus (Südstr. 2, 45470 Mülheim an der Ruhr)

Ellen Brombacher (Bundesprecherin der Kommunistischen Plattform),

Martin Hantke       (Sprecher der LAG Frieden und internationale Politik NRW),

Stefan Liebich      (MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages),

Paul Schäfer        (MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages),

Moderation:         Wulf Kleus

27.01.2011

30.01.; 19 Uhr: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba lädt nach Mülheim

FG-BRD-Kuba
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Am Sonntag den 30. Januar um 19:00 Uhr findet im Alten Schilderhaus in Mülheim an der Ruhr, Südstraße 2 eine Informationsveranstaltung zum Thema „wirtschaftliche sowie politische Situation auf Kuba“ statt.

Im Anschluss wird eventuell die regionale Rg.  Freundschaftsgesellschaft Mülheim an der Ruhr gegründet.
Zu dieser Veranstaltung sind auch namhafte  Gäste aus Havanna  eingeladen:
  • Gen. Holmedo – Hauptabteilungsleiter beim ICAB – Bereich Europa
  • Gen. Maikel – Abteilungsleiter beim ICAB – Bereich Deutschland
Die Veranstaltung findet im Anschluss an das AKL(Antikapitalistische Linke)-Treffen der Partei DIE LINKE.  statt.
Weiter heißt es:
“Wir laden Euch ganz herzlich ein, und wünschen uns eine rege Teilnahme an den Diskussionsrunden.”
29.10.2010

Ergebnisse der Oktober-Konferenz der KPF NRW

Am 23. Oktober 2010 fand im Schilderhaus in Mülheim an der Ruhr das Landestreffen der Kommunistischen Plattform NRW statt, an dem viele Genossinnen und Genossen teilnahmen - darunter Helmut Manz, stellvertretender Landessprecher der Partei DIE LINKE. NRW.

Zu Gast war auch Ellen Brombacher vom Bundessprecherrat. Sie sprach über die Entwicklung und politische Arbeit der KPF, über Schwierigkeiten und über Erfolge, die Hoffnung machten. Einen Schwerpunkt ihrer Rede nahm die aktuelle Programmdebatte ein.

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9.09.2010

Programmdebatte: fds setzt massive Polarisierung auf die Tagesordnung

Die Katze ist aus dem Sack. Die “13 Thesen des ‘forum demokratischer sozialismus’ (fds) zum Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE” sind ein Frontalangriff gegen den antikapitalistischen Charakter des Programmentwurfs.

Seit der Vorstellung des Entwurfs durch Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vor einem halben Jahr hat es an Angriffen nicht gefehlt. Exemplarisch waren die Auftritte von Klaus Lederer und Petra Pau auf dem Berliner Landesparteitag am 27. April dieses Jahres. Zugleich wird der Programmentwurf von den Protagonisten des Mainstreams verschiedenster Couleur angegriffen.

So forderte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die LINKE in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 17. Juli in drastischer Weise auf, sich zu entscheiden: “Die Reformer müssen endlich mal kämpfen um ihre Partei! Ob sie sich durchsetzen, werden wir erst wissen, wenn Die Linke endlich ihr Grundsatzprogramm beschließt. Das ist allein Angelegenheit der Partei Die Linke. Wir wollen uns da gar nicht einmischen. Für alle Fragen der Zusammenarbeit auf Bundesebene gilt deshalb: Wiedervorlage Ende 2011. Für uns wird dann wichtig sein, dass Die Linke keine Formelkompromisse aufschreibt, sondern sie muss eine echte Klärung herbeiführen. Nach 20 Jahren deutscher Einheit ist das doch überfällig. Die SPD ist dafür aber nicht zuständig, und ich habe wenig Interesse daran, dass Vertreter des Reformflügels der Partei Die Linke zu mir kommen und sagen: Du musst jetzt zulassen, dass wir zusammen regieren, denn diesen Erziehungsprozess brauchen wir mit unseren Leuten. Die SPD ist nicht die Erziehungsanstalt für Die Linke.”

Der CDU-Innenminister Thomas de Maiziere wünscht sich, “dass das Grundsatzprogramm so ausfällt, dass es danach keinen Anlass mehr zur Beobachtung gibt”, und auch die Herren Gauck und Knabe fehlen nicht, wenn es gegen den Programmentwurf geht. Woher kommt diese abgrundtiefe Abneigung? Es ist die Abneigung gegen die klaren Aussagen zur außenpolitischen Ausrichtung unserer Partei, vor allem zu ihren friedenspolitischen Prinzipien. Es ist die Abneigung gegen die fixierten inhaltlichen Bedingungen für Regierungsbeteiligungen. Es ist die Abneigung gegen die Kernaussagen zur Eigentumsfrage. Letztlich ist es die Ablehnung des dem Programm immanenten Antikapitalismus. Die 13 Thesen richten sich genau gegen diese Grundlinien des Programmentwurfs. Es scheint, als läge bereits ein anderes programmatisches Papier in der Schublade, mit dessen Eckpunkten wir nun konfrontiert werden sollen.

Aber der vorliegende Programmentwurf ist am 20.03.2010 einstimmig von der Programmkommission gebilligt worden. Die Voraussetzung für diese Einstimmigkeit war die Bereitschaft zu Kompromissen. Daraus resultiert zwangsläufig, dass es eine durchgängige Stringenz nicht geben kann. Es ist daher sehr merkwürdig, dass das fds kritisiert, dass im Programmentwurf ”zwei Grundlogiken” nebeneinander stehen. Diese zwei Logiken sind der Ausdruck des Kompromisses. Soll dieser nun aufgekündigt werden? Der Programmentwurf ist in ungezählten Veranstaltungen im Rahmen der laufenden Programmdebatte von großen Teilen der Basis in seinen Grundzügen befürwortet worden. Dies kann niemand in Abrede stellen. Den vorliegenden Programmkompromiss aufzukündigen hieße, breiten Stimmungen in der Partei ignorant zu begegnen.

Mit den Thesen hat das fds die massive Polarisierung in der Programmdebatte auf die Tagesordnung gesetzt. Das sorgt für Klarheit. Jeder, der sich die Mühe macht, die schwer lesbaren Thesen durchzuarbeiten, kann feststellen, dass der vorliegende Programmentwurf prinzipiell so nicht gewollt wird. Zuvörderst soll die Kapitalismuseinschätzung geändert werden. Der Programmentwurf, so heißt es, benenne nur die destruktiven Seiten des Kapitalismus. Das Perverse am “modernen” Kapitalismus ist aber doch, dass dessen schier unendlich erscheinenden wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten in erster Linie der Destruktion dienen. Die Rüstung ist hierfür das beste Beispiel. Fidel Castro warnt vor dem Atomkrieg, die Welt stöhnt unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, von der niemand sagen kann, ob sie zunächst einmal überwunden ist, Millionen verhungern und soziale Verwerfungen prägen zunehmend das Leben vieler Menschen, selbst in den reichen Ländern, die Umwelt verkommt – und das fds sorgt sich um eine ausgewogene Kapitalismusbewertung und meint, im Text dominiere “eine einseitige ökonomistische Sichtweise”. Da fällt einem der Clinton-Klassiker ein: “It’s the economy, stupid!”

Die Kapitalismusanalyse des Programmentwurfs ist im Wesentlichen ausgewogen. Natürlich gibt es Gründe für Kritik am Programmentwurf von links. Natürlich werden auch wir Anträge stellen. Aber wir werden uns nicht so verhalten, dass der Entwurf zwischen fds und den marxistisch orientierten Kräften zerrieben wird. Wir werden um die Beibehaltung des antikapitalistischen Charakters der vorliegenden Programmentwurfs kämpfen.

Noch einmal zu den Thesen. Es ist ein willkürliches Konstrukt, wenn in den Thesen de facto behauptet wird, der Programmentwurf setze einen unüberbrückbaren Widerspruch zwischen der Feststellung, nur im Sozialismus ließen sich die Lebensfragen unserer Zeit lösen und der Notwendigkeit, in der Gegenwart alles für die Menschen zu tun. Den einen, so in den Thesen nachlesbar, gelte Sozialismus aus Voraussetzung für Demokratie; die ”reformerische Sichtweise” der anderen rechne hingegen mit einem “lang anhaltenden Prozess” hin zum Sozialismus. Der Übergang sei nicht “im Kalender als Datum einzutragen”. Was das kalendarische anbetrifft: Wo das fds recht hat, hat es recht. Es geht doch um etwas völlig anderes. Die bestimmende Logik im vorliegenden Programmentwurf knüpft an bei Rosa Luxemburg und lautet “Sozialismus oder Barbarei”. Letzteres bedeutet doch nicht, dass wir nur im Sozialismus gegen die Barbarei kämpfen können, sondern vielmehr im Kampf gegen die Barbarei und für den Sozialismus hier und jetzt das tagtäglich Notwendige zu tun. Mit sozialistischen Verhältnissen – ob durch Transformation oder revolutionäre Brüche, vielleicht schließt das eine ja das andere gar nicht aus – ist in unseren Breitengraden heute oder morgen doch nicht zu rechnen. Der demokratische Sozialismus ist unser strategisches Ziel. Auf der Tagesordnung steht, den Abwehrkampf gegen die Privatisierung der Gewinne und die Vergesellschaftung der Verluste zu führen – letztere auf Knochen derer, die ohnehin die sozial am meisten Benachteiligten sind. Das ist keine Phrase, das ist die Realität in Jobcentern und an vielen anderen Orten, nicht zuletzt auf den Ausländerbehörden.

Dass viele der Deklassierten sich über starke Worte gegen Spekulanten freuen und zugleich oft verführbar sind, wenn es im Alltag in Sarrazinscher Manier gegen die Sündenböcke geht, wissen wir. Auch hier handelt es sich nicht um ein Phänomen, sondern um die Ergebnisse perfidester Manipulationen. Auch wir sind für die Erringung der kulturellen Hegemonie. Die bleibt ein frommer Wunsch, wenn die Funktionsmechanismen des Kapitalismus nicht schonungslos entlarvt werden.

Die Thesen zum Programmentwurf entsprechen in etwa der Länge des Entwurfs. Wir können und wollen mit dieser Erklärung nicht den Versuch unternehmen, nun wiederum eine komplexe Kritik an der Kritik des Programmentwurfs vorzunehmen. Wir zitieren an dieser Stelle lieber aus der FAZ vom 07.09.2010, in der es heißt, das “Forum” (fds) spräche sich “entschieden … gegen die Tendenz im Entwurf des Programms aus”. Und genau diese Tendenz, das sei wiederholt, werden wir verteidigen.

Abschließend wollen wir feststellen, wogegen wir vehement kämpfen werden: Nämlich gegen die Erwägung, die Diskussion über die Außenpolitik und die friedenspolitischen Grundsätze der Partei von der Programmdebatte abzukoppeln. In den Thesen heißt es hierzu: “Wir sprechen uns deshalb dafür aus, zu prüfen, ob die Programmdebatte den Raum bietet für eine solche außen- und sicherheitspolitische Grundsatzdiskussion sowie strategische Festlegung. Wenn in der Programmdebatte dafür kein ausreichender Raum sein sollte, schlagen wir vor, diese Grundsatzdebatte parallel zur Programmdebatte zu beginnen und in einem eigenen Parteitagsbeschluss abzuschließen. Der Programmentwurf sollte sich auf die zahlreichen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten konzentrieren.”

Nach unseren Erfahrungen sind die in der PDS bis zum Münsteraner Parteitag geltenden, in Münster mit großer Mehrheit beschlossenen, im Parteiprogramm von 2003 und in den Eckpunkten der Linken im Jahr 2007 bekräftigten, in allen Wahlprogrammen und Wahlkämpfen zugesicherten friedenspolitischen Prinzipien die grundsätzlichste Gemeinsamkeit in unserer Partei von Anbeginn. Dass die Verfasser der 13 Thesen dies anders sehen, wird durch eine Vielzahl von Formulierungen untersetzt. Dafür steht exemplarisch die Aussage: “Grundsätzlich darf die notwendige und überfällige Debatte über diese ebenso komplexen wie wichtigen Fragen nicht im innerparteilichen Diskurs als regierungsorientiertes Vernachlässigen friedenspolitischer Grundpositionen denunziert werden.” Hier verweisen wir noch einmal auf die freundlichen Worte von Sigmar Gabriel. Wie für viele Genossinnen und Genossen in unserer Partei und ungezählte Wählerinnen und Wähler gilt auch für uns:

Die friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN dürfen durch nichts relativiert und somit zur Disposition gestellt werden.

Berlin, 8. September 2010

Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Friedrich Rabe.

28.05.2010

Satire: DDR 2.0 – Software-Sozialismus

Mit Humor in die Debatte. Ein satirischer Kommentar zur modernen Begrifflichkeit weniger tiefsinniger DDR-Kritik.

von Fritz Ullmann, Stadtverordneter DIE LINKE. Radevormwald

So habe ich es vor ein paar Tagen gelesen. “DDR 2.0 – Nicht mit der LINKEN!” Nun dachte ich mir – Sie müssen wissen, ich komme aus der Datenverarbeitung, oder auch EDV, also dem digitalen Ableger, um genau zu sein könnte man auch IT-Beratung sagen; Aber wie dem auch sei…

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26.05.2010

Ein Kommentar zum außerordentlichen Landesparteitag und den Folgen.

Die Delegierten der KPF haben den Leitantrag des Landesvorstandes nicht mitgetragen. Diese Entscheidung wurde vom LandessprecherInnenrat der KPF NRW gestern in einer Erklärung unterstützt. Einer der Delegierten nahm hierzu und zu seinem Redebeitrag auf dem Landesparteitag heute in einem Schreiben Stellung.

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25.05.2010

Erklärung der Kommunistischen Plattform Nordrhein-Westfalen zum Beschluss des Leitantrages (des Landesvorstandes) des außerordentlichen Landesparteitages von Bottrop, 23. Mai 2010

Die Delegierten der KPF NRW haben dem Beschluss des Leitantrages des Landesvorstandes nicht zugestimmt und dem Parteitag die Ablehnung des Leitantrages empfohlen.

Hierfür gibt es verschiedene für uns verbindliche Gründe.
So trägt die Kommunistische Plattform einen Beschluss grundsätzlich nicht, der die Deutsche Demokratische Republik (DDR) als „Unrechtsstaat“ pauschal abwertet. Die Verbände der KPF stehen in ihrer geschichtlichen Auffassung ohne Ausnahme der unwissenschaftlichen Totalitarismus-Theorie entgegen, deren Terminologie hier verwendet wird – Wer die Begriffe des politischen Gegners übernimmt, akzeptiert sowohl sie, als auch die durch sie ausgedrückte Wertung.
Hierdurch lehnen wir eine sachliche Kritik der DDR nicht ab.

Besonders kritisch bewerten wir die Bereitschaft, „eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.“ Das ist der Kniefall vor dem Kapital, den sich DIE LINKE. NRW nicht erlauben darf, will sie der begrüßenswerten Radikalität unseres NRW-Wahlprogramms Nachdruck verleihen und diesem gerecht werden.

Das Papier wird nicht müde, zu erklären, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE. – das wird, für uns erschreckend, mit „dem Politikwechsel“ gleichgesetzt – nicht an der LINKEN, sondern an SPD und den Grünen gescheitert ist.
Wir sagen: Eine Koalition mit diesen Parteien im Land Nordrhein-Westfalen hätte an unserer Partei und ihrem Programm scheitern müssen!
Der angestrebte Politikwechsel ist mit diesen Parteien unmöglich, und jede Hoffnung dagegen zu nähren ist bestenfalls fahrlässig und schlimmstenfalls eine gefährliche Täuschung. Die Art und Weise, mit der unsere Partei weiterhin versucht, sich diesen bürgerlichen Parteien als Partner anzubieten, wird von uns scharf kritisiert. Hierdurch zeigt unsere Partei unserer Ansicht nach weder Kompromissbereitschaft, noch „Regierungsfähigkeit“ (was auch immer darunter verstanden werden will); sie zeigt schlicht Schwäche.

Durch die fortgesetzte Darstellung, dass eine Verbindung zwischen SPD, Grünen und LINKEN in einer Regierung überhaupt wünschenswert wäre, werden nicht nur die Ziele der Partei DIE LINKE. gefährdet, es werden darüber hinaus die genannten Parteien legitimiert!
Von diesem Trugbild muss sich die Partei lösen.

SPD und Grüne können keine Partner für eine LINKE Partei sein, die sich einen sozialistischen Anspruch bewahrt, und dies nimmt gerade DIE LINKE. NRW in Anspruch. Ein Politikwechsel ist mit SPD und Grünen tatsächlich langfristig unmöglicher, als ohne sie.
„DIE LINKE ist anders als andere Parteien.“ heißt es in Zeile 100 der Beschlussvorlage. Das soll und muss sie bleiben.

Die KPF NRW steht weiterhin entschlossen gegen jede Beteiligung an einem Regierungsbündnis mit diesen Parteien. Wir werten deshalb den Umstand, dass die Gespräche gescheitert sind, als begrüßenswert.
DIE LINKE kann in einer solchen Verbindung in einer Regierung nur eines verändern – Sich selbst!

Anpassung an das bestehende System darf nicht der Weg sein, den unsere Partei und ihre Basis wählen. Eine grundlegende Veränderung kann nicht einfach durch einen Wechsel der Regierung erreicht werden.

Jedoch kann keine Kritik vollständig sein, ohne die positiven Aspekte zu erwähnen:
Positiv ist das Bekenntnis zur Basisdemokratie zu sehen, auch wenn dieses in der Praxis noch unzureichend ausgeprägt ist.
So wurde die Zustimmung für den angestrebten Kurs auf regionalen Konferenzen gesucht, die allerdings einem erheblichen Teil der Mitglieder, auch auf Grund der kurzfristigen Terminierung gar nicht zur Kenntnis gelangen konnten. Einzelne Gliederungen und Zusammenschlüsse hätten hier die Gelegenheit erhalten müssen, ein grundsätzliches Votum abzugeben.
Direkt-demokratische Entscheidungen setzen die Zeit für Diskussion und damit die Findung kollektiven Handelns voraus.

Weiterhin stimmen wir dem Bemühen zu, den Unwillen von SPD und Grünen selbst ihre eigenen, reformistischen Programme umzusetzen zu demaskieren, welches in dem Leitantrag ebenfalls zum Ausdruck kommt. Es ist notwendig, diese Parteien als das zu zeigen, was sie sind – Keine Alternativen zum bestehenden System, sondern das System erhaltende Elemente.

Auch das Bekenntnis zur Außerparlamentarischen Opposition unterstützen wir. Die Verweigerung der Ausschaltung des Widerstandswillens unserer Basis im Falle einer von unserer Fraktion mitgetragenen Regierungsentscheidung abzulehnen war an sich eine Notwendigkeit. Selbst im Falle eines solchen Beschlusses hätten die KPF NRW und ihre Mitglieder sich einem solchem Beschluss erklärt widersetzt.
Basisdemokratie ist ohne die Kritik der Basis undenkbar.

Trotz dieser positiven Ansätze ist es uns jedoch nicht möglich, den Leitantrag in seiner Gesamtheit, auch unter Berücksichtung der vorgenommenen Änderungen, zu unterstützen. Der LandessprecherInnenrat der Kommunistischen Plattform NRW unterstützt daher die Entscheidung der entsandten Delegierten der KPF.
Der Leitantrag ist ein Rückschritt, der dem Motto des Parteitages entgegensteht:
„Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“

Gez.

Der LandessprecherInnenrat der Kommunistischen Plattform NRW

23.01.2010

Wir sind deshalb stark geworden, weil wir ein unverwechselbares Profil haben.

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF nach der Pressekonferenz mit Oskar Lafontaine

-
Am 23. Januar 2010 hat Genosse Oskar Lafontaine auf einer Pressekonferenz erklärt, daß er auf dem Rostocker Parteitag nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat in den nächsten Tagen zurückgeben wird. Dies, so betonte er, geschieht “ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen”.
Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE bedauert die Entscheidung Oskar Lafontaines außerordentlich, wenngleich sie diese respektiert. Wir bedanken uns bei Genossen Lafontaine besonders dafür, daß er das linke Profil des Fusionsprozesses zwischen PDS und WASG und der daraus entstandenen Partei in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich mitgeprägt hat. Wir haben nicht vergessen, wie skeptisch die KPF Oskar Lafontaine anfangs gegenüberstand; wir haben uns korrigiert.
Oskar Lafontaine handelte gegen den zunehmenden Widerstand jener Kräfte in der Partei, die beinahe ausschließlich auf Regierungsbeteiligungen fixiert sind und daher kaum noch Bedingungen hierfür hinterfragen. Oskar Lafontaine hat in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang am 19.01.2010 in Saarbrücken erneut auf die Kernforderungen der LINKEN verwiesen, denen unsere Partei die jüngsten Wahlerfolge vor allem verdankt. Die Kommunistische Plattform hat diese Forderungen stets nicht nur akzeptiert sondern auch öffentlich vertreten.
Wir teilen uneingeschränkt die von Oskar Lafontaine auf der Pressekonferenz vertretene Position, daß die LINKE deshalb stark geworden ist, “weil wir ein unverwechselbares Profil haben. [...] Diesen Weg müssen wir weitergehen.” Besonders unterstreichen wir seine ebenfalls vor der Presse gemachten Bemerkungen, daß die Partei ihren Markenkern aufgeben würde, paßte sie sich der SPD an. Dann, so Oskar Lafontaine, würde sie auch das gleiche Schicksal erleiden wie die SPD.
Die Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit das linke Profil unserer Partei nicht den Anpassungsbestrebungen an die SPD und den Wünschen nach Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 geopfert wird.
-
23. Januar 2010, Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Friedrich Rabe

13.01.2010

Kommunistische Plattform – der Partei DIE LINKE

Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken.
Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.
Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag.

 

Kommunistische Plattform
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Telefax: (030) 24 110 46-
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