So habe ich es vor ein paar Tagen gelesen. “DDR 2.0 – Nicht mit der LINKEN!” Nun dachte ich mir – Sie müssen wissen, ich komme aus der Datenverarbeitung, oder auch EDV, also dem digitalen Ableger, um genau zu sein könnte man auch IT-Beratung sagen; Aber wie dem auch sei…
Hierfür gibt es verschiedene für uns verbindliche Gründe.
So trägt die Kommunistische Plattform einen Beschluss grundsätzlich nicht, der die Deutsche Demokratische Republik (DDR) als „Unrechtsstaat“ pauschal abwertet. Die Verbände der KPF stehen in ihrer geschichtlichen Auffassung ohne Ausnahme der unwissenschaftlichen Totalitarismus-Theorie entgegen, deren Terminologie hier verwendet wird – Wer die Begriffe des politischen Gegners übernimmt, akzeptiert sowohl sie, als auch die durch sie ausgedrückte Wertung.
Hierdurch lehnen wir eine sachliche Kritik der DDR nicht ab.
Besonders kritisch bewerten wir die Bereitschaft, „eine gemeinsame Erklärung als Präambel zu einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren, in der analog des SPD-LINKEN-Koalitionsvertrages in Brandenburg diese Haltung unmissverständlich klargestellt wird.“ Das ist der Kniefall vor dem Kapital, den sich DIE LINKE. NRW nicht erlauben darf, will sie der begrüßenswerten Radikalität unseres NRW-Wahlprogramms Nachdruck verleihen und diesem gerecht werden.
Das Papier wird nicht müde, zu erklären, dass eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE. – das wird, für uns erschreckend, mit „dem Politikwechsel“ gleichgesetzt – nicht an der LINKEN, sondern an SPD und den Grünen gescheitert ist.
Wir sagen: Eine Koalition mit diesen Parteien im Land Nordrhein-Westfalen hätte an unserer Partei und ihrem Programm scheitern müssen!
Der angestrebte Politikwechsel ist mit diesen Parteien unmöglich, und jede Hoffnung dagegen zu nähren ist bestenfalls fahrlässig und schlimmstenfalls eine gefährliche Täuschung. Die Art und Weise, mit der unsere Partei weiterhin versucht, sich diesen bürgerlichen Parteien als Partner anzubieten, wird von uns scharf kritisiert. Hierdurch zeigt unsere Partei unserer Ansicht nach weder Kompromissbereitschaft, noch „Regierungsfähigkeit“ (was auch immer darunter verstanden werden will); sie zeigt schlicht Schwäche.
Durch die fortgesetzte Darstellung, dass eine Verbindung zwischen SPD, Grünen und LINKEN in einer Regierung überhaupt wünschenswert wäre, werden nicht nur die Ziele der Partei DIE LINKE. gefährdet, es werden darüber hinaus die genannten Parteien legitimiert!
Von diesem Trugbild muss sich die Partei lösen.
SPD und Grüne können keine Partner für eine LINKE Partei sein, die sich einen sozialistischen Anspruch bewahrt, und dies nimmt gerade DIE LINKE. NRW in Anspruch. Ein Politikwechsel ist mit SPD und Grünen tatsächlich langfristig unmöglicher, als ohne sie.
„DIE LINKE ist anders als andere Parteien.“ heißt es in Zeile 100 der Beschlussvorlage. Das soll und muss sie bleiben.
Die KPF NRW steht weiterhin entschlossen gegen jede Beteiligung an einem Regierungsbündnis mit diesen Parteien. Wir werten deshalb den Umstand, dass die Gespräche gescheitert sind, als begrüßenswert.
DIE LINKE kann in einer solchen Verbindung in einer Regierung nur eines verändern – Sich selbst!
Anpassung an das bestehende System darf nicht der Weg sein, den unsere Partei und ihre Basis wählen. Eine grundlegende Veränderung kann nicht einfach durch einen Wechsel der Regierung erreicht werden.
Jedoch kann keine Kritik vollständig sein, ohne die positiven Aspekte zu erwähnen:
Positiv ist das Bekenntnis zur Basisdemokratie zu sehen, auch wenn dieses in der Praxis noch unzureichend ausgeprägt ist.
So wurde die Zustimmung für den angestrebten Kurs auf regionalen Konferenzen gesucht, die allerdings einem erheblichen Teil der Mitglieder, auch auf Grund der kurzfristigen Terminierung gar nicht zur Kenntnis gelangen konnten. Einzelne Gliederungen und Zusammenschlüsse hätten hier die Gelegenheit erhalten müssen, ein grundsätzliches Votum abzugeben.
Direkt-demokratische Entscheidungen setzen die Zeit für Diskussion und damit die Findung kollektiven Handelns voraus.
Weiterhin stimmen wir dem Bemühen zu, den Unwillen von SPD und Grünen selbst ihre eigenen, reformistischen Programme umzusetzen zu demaskieren, welches in dem Leitantrag ebenfalls zum Ausdruck kommt. Es ist notwendig, diese Parteien als das zu zeigen, was sie sind – Keine Alternativen zum bestehenden System, sondern das System erhaltende Elemente.
Auch das Bekenntnis zur Außerparlamentarischen Opposition unterstützen wir. Die Verweigerung der Ausschaltung des Widerstandswillens unserer Basis im Falle einer von unserer Fraktion mitgetragenen Regierungsentscheidung abzulehnen war an sich eine Notwendigkeit. Selbst im Falle eines solchen Beschlusses hätten die KPF NRW und ihre Mitglieder sich einem solchem Beschluss erklärt widersetzt.
Basisdemokratie ist ohne die Kritik der Basis undenkbar.
Trotz dieser positiven Ansätze ist es uns jedoch nicht möglich, den Leitantrag in seiner Gesamtheit, auch unter Berücksichtung der vorgenommenen Änderungen, zu unterstützen. Der LandessprecherInnenrat der Kommunistischen Plattform NRW unterstützt daher die Entscheidung der entsandten Delegierten der KPF.
Der Leitantrag ist ein Rückschritt, der dem Motto des Parteitages entgegensteht:
„Alle wollen regieren, wir wollen verändern.“
Gez.
Der LandessprecherInnenrat der Kommunistischen Plattform NRW
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Am 23. Januar 2010 hat Genosse Oskar Lafontaine auf einer Pressekonferenz erklärt, daß er auf dem Rostocker Parteitag nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat in den nächsten Tagen zurückgeben wird. Dies, so betonte er, geschieht “ausschließlich aus gesundheitlichen Gründen”.
Die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE bedauert die Entscheidung Oskar Lafontaines außerordentlich, wenngleich sie diese respektiert. Wir bedanken uns bei Genossen Lafontaine besonders dafür, daß er das linke Profil des Fusionsprozesses zwischen PDS und WASG und der daraus entstandenen Partei in den vergangenen fünf Jahren maßgeblich mitgeprägt hat. Wir haben nicht vergessen, wie skeptisch die KPF Oskar Lafontaine anfangs gegenüberstand; wir haben uns korrigiert.
Oskar Lafontaine handelte gegen den zunehmenden Widerstand jener Kräfte in der Partei, die beinahe ausschließlich auf Regierungsbeteiligungen fixiert sind und daher kaum noch Bedingungen hierfür hinterfragen. Oskar Lafontaine hat in seiner Rede auf dem Neujahrsempfang am 19.01.2010 in Saarbrücken erneut auf die Kernforderungen der LINKEN verwiesen, denen unsere Partei die jüngsten Wahlerfolge vor allem verdankt. Die Kommunistische Plattform hat diese Forderungen stets nicht nur akzeptiert sondern auch öffentlich vertreten.
Wir teilen uneingeschränkt die von Oskar Lafontaine auf der Pressekonferenz vertretene Position, daß die LINKE deshalb stark geworden ist, “weil wir ein unverwechselbares Profil haben. [...] Diesen Weg müssen wir weitergehen.” Besonders unterstreichen wir seine ebenfalls vor der Presse gemachten Bemerkungen, daß die Partei ihren Markenkern aufgeben würde, paßte sie sich der SPD an. Dann, so Oskar Lafontaine, würde sie auch das gleiche Schicksal erleiden wie die SPD.
Die Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN werden alles in ihren Kräften Stehende tun, damit das linke Profil unserer Partei nicht den Anpassungsbestrebungen an die SPD und den Wünschen nach Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 geopfert wird.
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23. Januar 2010, Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Friedrich Rabe
Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken.
Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.
Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag.
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